«

»

Jul 02

Demobündnis begrüßt Protestwelle und kritisiert Campverbote

Pressemitteilung
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“
Hamburg, 2. Juli 2017

* „Erfolgreicher Auftakt in die Protestwoche“
* Bündnis begrüßt den Auftakt in die Protestwoche
* Scharfe Kritik an Camp- und Versammlungsverboten 

Das Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli, begrüßt den Auftakt in die Gipfelwoche durch die Demonstration der G20-Protestwelle in der Hamburger Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich laut den Organisatoren mehrere tausend Personen zu Land und bei einer Bootsdemo auch zu Wasser..

„Wir freuen uns, dass viele Menschen schon zu Beginn der Protestwoche auf die Straße gegangen sind, um ihrer Ablehnung gegenüber der Einbahnstraßenpolitik der G20-Staaten einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Wir freuen uns auf eine vielfältige Woche des Protests und Widerstandes. Unsere Großdemonstration am 8. Juli wird der gemeinsame Abschluss sein, bei dem alle Aktivisten zusammenkommen. Unser Zeichen der grenzenlosen Solidarität wird nicht zu übersehen sein.“ sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu.

In sechs Tagen werden die vielfältigen Gegenaktivitäten zum offiziellen G20-Gipfel in eine große Abschlussdemonstration münden, die die Protestwoche beendet. Das Demobündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ erwartet zwischen 50.000 und 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.  Das Demobündnis ist empört und entsetzt über die Verbote und die Einschränkungen von Grundrechten zum G20-Gipfel. Die heutige Demonstration hat auch ein klares Zeichen gegen das undemokratische Vorgehen der Hamburger Polizeiführung gesetzt.

Bündnissprecherin Emily Laquer hierzu: „Der G20-Gipfel wird vom größten Teil der Menschen in Hamburg klar abgelehnt. Die Versprechen vom ,Festival der Demokratie‘ und einem Gipfel ohne große Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben sich als dreiste Lügen herausgestellt. Die Polizei hat in Hamburg das Kommando übernommen und missachtet offen Gerichtsentscheidungen, selbst des Bundesverfassunggerichts. Die Politik ist auf Tauchstation. Schon Tage bevor der erste Staatsgast eingetroffen ist, hat der Belagerungszustand begonnen.“

Das Demobündnis fordert, dass die Behinderungen der beiden Protestcamps in Altona und im Entenwerder Elbpark durch die Polizei sofort aufhören. Camps sind Bestandteil der Versammlungsfreiheit.