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Jun 09

Demo-Bündnis kündigt Klage gegen Allgemeinverfügung an

* Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

* Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.

In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde heute ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden. Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.

„Noch vor wenigen Wochen versprach Innensenator Andy Grothe ein ‚Festival der Demokratie‘ während des G20-Gipfels. Jetzt erklärt er Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone. Wenn Merkel, Trump,
Putin, Erdogan und Co. sich in der Hafenstadt treffen, soll der demokratische Protest aus dem Zentrum verbannt werden. Das zeugt von einer vollständigen Überforderung des Senats und einem erschreckend
mangelhaften Demokratieverständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Wer sich die G20 einlädt, lädt auch den Protest der Zivilgesellschaft gegen sie ein“, sagt Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.

„Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben.“


Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.

Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration.