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Apr 26

Hamburger Innensenator und Polizei wollen Demokratie außer Kraft setzen

G20-Großdemonstration verteidigt Versammlungsrecht
Hamburger Innensenator und Polizei wollen Demokratie außer Kraft setzen

Das Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg hat den Senat der Hansestadt aufgefordert, sich endlich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu bekennen und die geplanten Proteste gegen die G20-Gipfel nicht weiter zu behindern. Die Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) zeugten von einem alarmierend geringen Demokratie- und Grundrechtsverständnis.

„Nicht die Polizei entscheidet, ob eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zulässig ist, sondern die Gerichte. Das sollte der Innensenator eigentlich wissen“, sagt Bündnissprecher Werner Rätz (Attac).

„Die Äußerungen von Grote sind eine Kampfansage an Demokratie und Grundrechte, die den vorgeblichen Sicherheitsinteressen des Gipfels geopfert werden sollen“, sagte Emily Laquer (Interventionistische Linke), ebenfalls Bündnissprecherin. Medienberichten zufolge lehnt Grote die geplante Abschlusskundgebung am 8. Juli auf dem Heiligengeistfeld sowie Camps für die Aktivistinnen und Aktivisten ab. Über etwaige Demo-Verbote, Auflagen und Sicherheitszonen entscheide die Polizei, wird Grote zudem im NDR zitiert. Noch am 11. April hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) angekündigt, es werde in der Innenstadt während des G20-Gipfels keine Demonstrationsverbotszone geben.

„Wir wollen jetzt entweder einen Gesprächstermin mit Entscheidungsträgern spätestens in der kommenden Woche, um doch noch eine konstruktive Lösung zu finden oder aber einen klaren Verbotsbescheid. Wir sind bereit, unser Demonstrationsrecht bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Die Entscheidung über
Kooperation oder Konflikt liegt beim Hamburger Senat„, stellt Bündnissprecher Malte Albrecht  (Friedensbewegung) klar.

Das Bündnis hat der Versammlungsbehörde bereits mitgeteilt, die Demonstration am 8. Juli in nur einem einzigen Demonstrationszug durchzuführen, um die Planungssituation zu vereinfachen, und hat damit erneut seine Kooperations- und Gesprächsbereitschaft unter Beweis gestellt. Das Heiligengeistfeld sei als Abschlusskundgebungsort dagegen unverzichtbar, da kein anderer Ort in Gipfelnähe für die hohen
Teilnehmerzahlen ausreiche. „Am liebsten will die Innenbehörde den Protest vollständig aus dem Zentrum verdrängen“, sagt Bündnissprecher Marvin Hopp (Jugend gegen G20).

Bündnissprecher Yavuz Fersoglu (NAV-DEM) fügt ferner hinzu: „Der Hamburger Innensenator bedient sich der Methoden des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wenn er von der Gefahr der ‚militanten Kurden‘ spricht. Er diffamiert die kurdischen Mitmenschen und verschleiert den türkischen Staatsterror der AKP. Wenn Grote befürchtet, dass bewaffnete Personenschützer Erdogans hier Menschen abknallen, dann sollte der türkische Staatspräsident ausgeladen werden. Wer sich den türkischen Diktator ins Haus holt, muss mit Protesten rechnen. Wir lassen uns nicht spalten.“

Offener Brief von Humanistischer Union, Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein: www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/BriefHHReg_Fraktionen_B%C3%BCrgerrechtsorg.pdf