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Apr 11

Organisatoren der G20-Demo fordern Gespräch mit Innensenator Grote und Polizeiführung

Pressemitteilung „Grenzenlose Solidarität statt G20“  vom 11. April 2017

Organisatoren der G20-Demo fordern Gespräch mit Innensenator Grote und Polizeiführung
Versammlungsverbote während des Gipfels sind politisch motiviert

HAMBURG. Die Ankündigung der Versammlungsbehörde, während des G20-Gipfels alle Versammlungen in fast der gesamten Hamburger Innenstadt und einem mehrere Quadratkilometer umfassenden Bereich im Norden der  Stadt zu verbieten, ist nach Ansicht des G20-Demo-Bündnisses politisch motiviert und zielt darauf, den Protest auszubremsen. „Es geht darum, unseren Protest aus dem Zentrum zu verbannen, damit er dem Gipfel nicht die Show stiehlt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Senat“, sagte Bündnissprecher Marvin Hopp (Jugend gegen G20).

Das Bündnis verlangt zeitnah ein weiteres Treffen mit der Polizeiführung und Innensenator Grote. „Bei dem Gespräch am Freitag waren die wirklichen Entscheidungsträger nicht anwesend, Die Karte mit der blauen Zone kam von der Polizeiführung, die aber nicht am Tisch saß. Die Versammlungsbehörde war offenkundig nicht befugt, darüber zu verhandeln. Solche Gespräche sind sinnlos“, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer (Interventionistische Linke). „Wir wollen mit denen reden, die sich die blaue Zone ausgedacht haben, nämlich Polizeiführung und Innensenator Grote.“ Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis heute an die Versammlungsbehörde geschrieben.

Am vergangenen Freitag hatte sich das Bündnis zum dritten Mal mit der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen. Zwei Beamte der Versammlungsbehörde erklärten freundlich, dass das so, wie in der Anmeldung vorgesehen, nun doch nicht ginge. Noch im November hatten dieselben Beamten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anmeldung des Demobündnisses. Diesmal legten sie eine Karte mit einer blauen Zone vor, die den überwiegenden Teil der angemeldeten Routen, den Sammlungsort und Abschlussort verbietet. „Das haben wir so bekommen“, war ihr wörtlicher Kommentar dazu.

„Es ist die Aufgabe von Versammlungsbehörden, die Durchführung von Demonstrationen zu ermöglichen und zu unterstützen. Das ist der Sinn von Kooperationsgesprächen“, sagte Werner Rätz, ebenfalls Bündnissprecher (Attac). „In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass bei Demonstrationen dieser Größenordnung von Anfang an Einsatzleitung und politische Ebene teilnehmen, damit verbindliche Absprachen möglich sind. Warum die Weltstadt Hamburg hier derart provinziell agiert, ist mir unverständlich.“