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Apr 07

Versammlungsbehörde will gesamte Innenstadt für Demonstrationen sperren

Pressestellungnahme vor der Polizeipräsidium nach dem Kooperationsgespräch am 7.4.2017

G20-Gipfel: Polizei erklärt Hamburg zur demokratiefreien Zone
Versammlungsbehörde will gesamte Innenstadt für Demonstrationen sperren

Bei dem heutigen Kooperationsgespräch der Anmelder für die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli mit der Versammlungsbehörde hat die die Polizei angekündigt, den gesamten
Innenstadtbereich in Hamburg für Proteste zu sperren. Es wurde eine Karte vorgelegt, auf der eine bislang nicht veröffentlichte „Blaue Zone“ eingezeichnet war, in der keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Sie reicht von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen im Norden und umfasst Hauptbahnhof, Moorweide sowie das Heiligengeistfeld.

„Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte“, kritisiert Emily Laquer vom Demobündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. „Einzig eine Route entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in Aussicht gestellt.“

Die Versammlungsbehörde sagte zu, den genauen Verlauf der „Blauen Zone“, zum Beispiel im Bereich des Heiligengeistfeldes, noch einmal zu prüfen.

Das Bündnis erwartet einen veränderten Vorschlag der Versammlungsbehörde, der eine sinnvolle Demonstrationsroute nahe am G20-Gipfel und eine praktikable Fläche für die Abschlusskundgebung
vorsieht. Die Anmelder erklärten, die Kooperation mit der Versammlungsbehörde gern konstruktiv weiterführen zu wollen. Bleibe es bei der heutigen Position der Versammlungsbehörde, sei ein Rechtsstreit unvermeidlich.

Emily Laquer stellt fest: „Polizei und Stadt wollen Hamburg während des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen wird. Die politische Verantwortung liegt
beim Senat und Bürgermeister Olaf Scholz.“