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Apr 06

Drittes Kooperationsgespräch für G20-Demonstration am Freitag

Einladung zum anschließenden  Pressegespräch

HAMBURG Am Freitag findet das dritte Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren der G20-Großdemonstration „Genzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg und der Versammlungsbehörde im Polizeipräsidium Hamburg statt.  Im Anschluss werden die Anmelder dort ein Statement abgeben und für Fragen zur Verfügung stehen.

Wir laden Sie  herzlich ein, an diesem Gespräch teilzunehmen.

„Wir gehen davon aus, dass die Polizei und die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektieren. Ihre gesetzliche Aufgabe ist es, mit den Anmeldern der Demonstration zu kooperieren, um dem Demonstrationsrecht Geltung zu verschaffen. Für uns ist daher klar: Unsere Demonstration wird durch die Stadt und an die Messehallen ziehen und am Heiligengeistfeld enden. Sollte es nötig sein, sind wir auch bereit, unser Versammlungsrecht vor Gericht durchzuklagen “, sagt Werner Rätz (Attac) für das Bündnis.

Streitpunkte sind bislang die Verfügbarkeit des Heiligengeistfelds, die von der Wirtschaftsbehörde bereits in einem Schreiben wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen bestritten wurde. Da die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt wird, werten die Demoanmelder den Bescheid als verwaltungstechnischen Trick. Ferner hat die Polizei bereits angekündigt, dass die angemeldete Route nicht bestätigt werden könne.

Dazu Emily Laquer (Interventionistische Linke), ebenfalls Bündnissprecherin: „Wenn die Versammlungsbehörde uns das Heiligengeistfeld und Teile unserer Routen streitig machen will, dann ist es es ihre Verpflichtung angemessene Gegenvorschläge zu unterbreiten. Nach unserer Überzeugung gibt es aber insbesondere zum Heiligengeistfeld keine vernünftigte Alternative, die sowohl groß genug für die erwartete Teilnehmerzahl als auch nah am Messegelände ist. Bestärkt fühlen wir uns dadurch, dass das Heiligengeistfeld nicht innerhalb der in dieser Woche von der Polizei veröffentlichten roten und gelben Zone liegt.“

Die Versammlungsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, mit den Anmeldern einer Demonstration zu kooperieren und zu Kooperationsgesprächen einzuladen.

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, Die Linke, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, Naturfreunden sowie viele  Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.